Familienunternehmer zum Klimaschutzplan: Wirtschaftsfeindliche Überregulierung

Lutz Goebel: Minister haben die Wahl zwischen Markt- und Planwirtschaft

Am Mittwoch soll der Klimaschutzplan vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Trotz zwischenzeitlicher Phasen, in denen Verbesserungen zumindest angedeutet wurden, ist die finale Version immer noch von wirtschaftsfeindlicher Überregulierung geprägt. Dabei gibt es bessere Alternativen.  
 
Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Die Minister haben es in der Hand: Setzen sie auf einen weltweiten Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Mechanismen oder einen nationalen planwirtschaftlichen Sonderweg, der obendrein die Betriebe drangsaliert und ins Ausland drängt. Je nachdem müssen sie zwischen Emissionshandel oder Klimaschutzplan wählen. Gerade den CDU/CSU-Ministern sollte die Entscheidung eigentlich leicht fallen.“
 
Goebel weiter: „Wenn es der deutschen Politikspitze tatsächlich um weltweiten Klimaschutz geht, muss sie einen Weg aufzeigen, der für andere Staaten nachahmenswert ist. Der bisherige Regulierungswahn hat nachweislich nicht dazu beigetragen, dass wir die Klimaschutzziele in Deutschland erreichen. Auch der Klimaschutzplan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird nicht zum Exportschlager. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen alternativen Weg bereits beim G7 Gipfel in Elmau skizziert. Der Emissionshandel kann eine Lösung sein, um das Klima rund um den Globus wirksam zu schützen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern. Darüber hinaus eignet er sich auch, um die wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern zu stützen.“