Familienunternehmer zu zusätzlichen Beamtenstellen: Von Zeitenwende keine Spur

Reinhold von Eben-Worlée: Wir haben bereits einen XXL-Bundestag. Wir brauchen nicht auch noch XXL-Bundesministerien.

Die Ampelkoalition plant, in den Bundesministerien 758 zusätzliche Beamtenstellen zu schaffen, darunter auch weitere Staatssekretärsstellen. Damit würde die aktuelle Bundesregierung so viele Staatssekretäre beschäftigen, wie noch keine Regierung vor ihr. Argumentiert wird der Zuwachs, der den Staatshaushalt noch viele Jahrzehnte belasten wird, mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.

„Steht im Koalitionsvertrag nicht aber auch etwas von Sparsamkeit, Schnelligkeit und weniger Bürokratie“, wundert sich Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Wer bereits den Titel „Schuldenkönig“ trägt und dennoch immer mehr (sehr teures) Personal aufstockt statt umzuschichten, zeigt, dass ihm stabile Finanzen und die Schuldenbremse gleichgültig sind. Davon einmal abgesehen, dass mit mehr Beamten und Verwaltungsangestellten die Abläufe und Entscheidungen keineswegs schneller werden. Wir haben bereits einen XXL-Bundestag. Wir brauchen nicht auch noch XXL-Bundesministerien. Für die Herausforderungen unserer Zeit brauchen wir schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit neuen Schulden neue Bürokratiebeschleunigungsstellen in den Ministerien zu schaffen, ist das Gegenteil der von Kanzler Scholz angekündigten Zeitenwende.“