Familienunternehmer zu EU-Beihilfeverfahren: Weiter-so in Energiepolitik nicht möglich

Lutz Goebel: Industrie und Verbraucher hoffen auf Brüssel

DIE FAMILIENUNTERNEHMER bewerten das EU-Beihilfeverfahren zur Energiepolitik positiv, das EU-Kommissar Joaquin Almunia eröffnen wird. „Das ganze EEG muss dabei auf den Prüfstand kommen und nicht nur die Ausnahmen. Es wäre grotesk, wenn unser Strom durch die Über-Subventionierung und Bevorzugung einzelner Energieträger weiter künstlich verteuert würde. Denn erst dadurch entstanden unfaire Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie gegenüber anderen Staaten. Deshalb gehört das Gesamtsystem auf die Agenda des Verfahrens. Für die vereinbarte Energiepolitik von Union und SPD, die weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, bedeutet dies: Ein Weiter-so ist nicht möglich. Es ist sehr gut, wenn jetzt aus der EU-Kommission der nötige Druck entsteht, weil die große Koalition nicht den Mut findet, der auf diesem Feld nötig ist“, unterstrich Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
 
Die bisher bekanntgewordenen Ansätze von Herrn Almunia im Bereich der Beihilfen für Erneuerbare und konventionelle Energieerzeuger machen Hoffnung. Statt einer festen Vergütung soll nur ein Aufschlag auf den Marktpreis gewährt werden. Dieser soll auch nicht vom Staat sondern per Ausschreibung ermittelt werden. Gleichzeitig werden Subventionen fossiler Kapazitäten abgelehnt.
 
Lutz Goebel weiter: Das alles sind Punkte, die auch wir Familienunternehmer als richtige und wichtige Schritte unterstützen. Allein bei den Ausnahmetatbeständen mahnen wir zu einem vorsichtigen Vorgehen, um die Kriterien so zu fassen, dass die Industrie und die Familienunternehmen des verarbeitenden Gewerbes im internationalen Wettbewerb auch bestehen können.“