Familienunternehmer-Papier zur Wirtschaftspolitik der Grünen

Marie-Christine Ostermann: Zuviel Ordnungsrecht statt Ordnungspolitik führt zu staatlichem Angriff auf die Freiheit von Bürgern und Unternehmern

DIE FAMILIENUNTERNEHMER analysieren in einem Papier die Wirtschaftspolitik der Grünen, die bekanntlich den Bundeswirtschaftsminister stellen. Das Ergebnis: Die Grünen haben ein völlig anderes Verständnis von Staat und Gesellschaft als die geistigen Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft, die den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen dazu entwarfen, um die Freiheit von Verbrauchern, Arbeitnehmern und auch Unternehmern vor einer übergriffigen Machtkonzentration bei Monopolen oder aber beim Staat zu schützen. Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft muss der Staat daher vor allem den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen sicherstellen. Dazu schafft er den Ordnungsrahmen für die Wirtschaft und hält sich mit aktiven Eingriffen in den Markt zurück, was auch Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen ausschließt. Diese Ordnungspolitik ist der Humus, auf dem der international beachtete „German Mittelstand“ überhaupt erst wachsen konnte.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:
 
„Die Programme der Grünen thematisieren viele berechtigte Punkte, kommen aber immer wieder zum Ergebnis, dass der Staat die Lösungen auch im Detail am besten wisse. Ein tiefes Misstrauen gegen Unternehmertum lässt die Grünen immer neue Berichtspflichten einführen, gerne auch über ihre Europapolitik – und eine ständig wachsende Beamtenschaft soll dann jedes unternehmerische Handeln überwachen. Bürger und Unternehmen werden von einem übergriffigen Staat mit Verboten oder Vorschriften bis ins kleinste Detail – dem Ordnungsrecht – z.B. zu bestimmten Heizungstypen gezwungen.
 
Die Grünen setzen in ihren Programmen systematisch auf Ordnungsrecht statt Ordnungspolitik, was z.B. in ihrer Klimapolitik zu einer enormen Ineffizienz geführt hat und bei vielen Betroffenen zu offener Ablehnung. Erstaunlich ist das leicht schizophrene Menschenbild dieser Partei: Wenn es um die Wirtschaft geht, denkt sie vor allem an das Schlechte im Menschen, das unter strenger Kontrolle gehalten werden muss, wenn es um Sozialpolitik geht, sieht sie besonders das Gute im Menschen, das nicht mit Sanktionen oder Kontrolle verschreckt werden darf.
 
Über ihre Fixierung auf die – tatsächlich ja vorhandenen – Klimaprobleme haben die Grünen die eigentliche Wirtschaftspolitik aus den Augen verloren. So ist vom Wirtschaftsminister nichts zu hören zu den galoppierenden Lohnzusatzkosten, die von einer überambitionierten Sozialpolitik getrieben werden. Ebenso ist nichts zu hören zur Krise der Bauwirtschaft oder zu den für eine Exportnation so dringend nötigen Freihandelsverträgen mit anderen Ländern und ganzen Wirtschaftsräumen.
 
Im Gegenteil: Das Wirtschaftsministerium wurde unter grüner Führung zu einem reinen Klimaministerium umgeformt, dessen Minister der Wirtschaftskrise durchaus positiv entnimmt, dass Deutschland dadurch seine CO2-Bilanz einhalten kann. Dementsprechend kommt vom grünen Wirtschaftsminister auch kein vernehmbarer Vorschlag, wie unser Land wieder zu mehr Wirtschaftswachstum kommen soll. 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, weniger als 1 Prozent in 2025 und ein Potenzialwachstum von nur 0,5 Prozent nehmen die Grünen und ihr Wirtschaftsminister geradezu achselzuckend hin, obwohl der geringe BIP-Zuwachs nicht ansatzweise reicht, um die großen Herausforderungen zu finanzieren wie z.B. die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität, die Wiederbewaffnung der Bundeswehr oder die Demographiefestigkeit der sozialen Sicherungssysteme – von der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland ganz zu schweigen.“
 
Auch wenn DIE FAMILIENUNTERNEHMER bei vielen wichtigen Thema mit den Grünen einen klaren Dissens haben, so gibt es auf anderen Feldern durchaus Übereinstimmung mit der Partei wie z.B. in der Ukraine-Politik oder bei der Frage, ob Huawei das Kernnetz unseres Kommunikationsnetzes ausrüsten darf.