Familienunternehmer fordern Sondersitzung zur Wahlwiederholung in Berlin

Albrecht von der Hagen: Bundestag muss Entscheidung über Neuwahlen noch vor der Sommerpause treffen

In der Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages hat der Bundeswahlleiter eine Wiederholung der Bundestagswahl für die Hälfte der Berliner Wahlkreise beantragt. Eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses und die Entscheidung des Bundestags über mögliche Neuwahlen wird jedoch erst im Herbst erwartet.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER Albrecht von der Hagen kritisiert die Verzögerung: „Die amtlich dokumentierten Verstöße am Wahltag haben dem Vertrauen in die Demokratie schweren Schaden zugefügt. Stimmzettel fehlten, die Wähler mussten bis zu zwei Stunden auf ihre Stimmabgabe warten und konnten sogar noch nach Bekanntgabe der ersten Prognose, also nach 18 Uhr, ihre Stimme abgeben. Das waren Zustände wie in einem „failed state“. Eine funktionierende, freie und faire Wahl ist aber das zentrale Element einer Demokratie. Es ist deshalb nicht akzeptabel, dass die Bundestagsabgeordneten den Makel des Berliner Desaster nicht sofort beheben wollen. Ein Aufschieben der weiteren Klärung bis nach der Sommerpause erweckt den Eindruck von politischem Taktieren über mögliche neue Stimmverhältnisse und Fraktionsgrößen.“ DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern eine schnelle Sondersitzung. „Unser Wahlrecht ist die tragende Säule der Demokratie. Wenn diese Säule beschädigt wurde, dann können die Abgeordneten nicht in Seelenruhe Sommerferien machen. In der Sache muss anschließend die politische Verantwortung des rot-rot-grünen Berliner Senats aufgearbeitet werden. Alle Warnungen vor der Wahl wurden vom Senat und der unfähigen Wahlleitung ignoriert. Wer hat diese Wahlleitung installiert und wer hat sie beaufsichtigt?“