Als zweitstärkste Partei wollen sich die Grünen als neue bürgerliche Partei etablieren. Doch die Anträge zum Grundsatzprogramm, die am Wochenende auf dem Parteitag zur Diskussion stehen, sind alles andere als bürgerlich.

Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nur ein weiteres Rentengeschenk, das verhindern soll, dass die Politik endlich Tacheles reden muss: Für eine gesicherte Altersvorsorge darf man sich nicht nur auf die gesetzliche Rente verlassen, sondern muss privat vorsorgen!

Beliebigkeit ist etwas mit dem die CDU sich selbst nicht brandmarken sollte. Deshalb muss sie einem Regierungsbündnis mit der Thüringischen Linken eine Absage erteilen.

Der Mietendeckel des Berliner Senats wird die Wohnungsnot nicht bekämpfen und trotzdem teuer: 250 neue Mitarbeiter sollen diesen planwirtschaftlichen Irrsinn verwalten - bezahlt über den Länderfinanzausgleich.

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Das geplante Transparenzregister verstößt gegen europäisches und nationales Recht. Das hat Prof. Gregor Kirchof von der Universität Augsburg in einem Rechtsgutachten bestätigt.

Die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist fatal für Wirtschaft und Gesellschaft. Den sogenannten kleinen Mann wird dies besonders hart treffen.

Wer hat noch Lust sich als Politikerin oder auch Landesvorsitzender eines Verbandes ehrenamtlich zu engagieren, wenn man sich auf das Übelste in den sozialen Netzwerken beschimpfen lassen muss? Das Urteil in der Künast-Klage ist eine Katastrophe für unsere politische Kultur.

Die CDU hat sich auf den Emissionshandel festgelegt – richtig so. Und die Experten sind sich einig, dass das daraus entstehende CO2-Preissignal das dominante Instrument für den Klimaschutz sein muss. Denn schließlich hat der Emissionshandel auf europäischer Ebene herausragende Erfolge erzielt. Umso mehr erschrecken uns die nun bekannt gewordenen Vorlagen für die Beschlüsse des Klimakabinetts.

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium legte jüngst seinen Referentenentwurf zur Bekämpfung „der“ Unternehmenskriminalität vor. Gibt es „die“ überhaupt? Und wieso eigentlich reicht das bisherige Recht gegen Ordnungswidrigkeiten zur Sanktionierung von Unternehmen plötzlich nicht mehr aus?