43/2019 | Nichts gelernt

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Der Mietendeckel des Berliner Senats wird die Wohnungsnot nicht bekämpfen und trotzdem teuer: 250 neue Mitarbeiter sollen diesen planwirtschaftlichen Irrsinn verwalten - bezahlt über den Länderfinanzausgleich.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich geeinigt, die Rechte von Wohnungseigentümern nochmals stark zu beschneiden. Der sprachlich als „Mietendeckel“ verharmloste Entwurf ist nach 30 Jahren Mauerfall der Wiedereinstieg in die Planwirtschaft und soll vom politischen Versagen ablenken. In Berlin gibt es zu wenig Neubau, kaum Verdichtung und eine völlig ineffektive Bauverwaltung. Der Mieteneingriff wird zu weniger Wohnungen und Verfall des Wohnungsbestandes führen. Der neue staatliche Überwachungsexzess soll durch 250 neue Stellen im öffentlichen Dienst verwaltet werden. Wenn es sich um Beamte handelt, wird das hochverschuldete Berlin mit den entsprechenden Pensionszusagen mehrere 10 Millionen Euro ausgeben, die bayerische und hessische Steuerzahler über den Länderfinanzausgleich finanzieren. Der Bund und die Länder dürfen sich diesen Angriff auf die grundgesetzliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft nicht gefallen lassen.

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