Energiepolitik: Pressemitteilungen
Familienunternehmer fordern energisches Handeln zur Sicherheit der digitalen Infrastruktur
von der Hagen: Worten müssen auch Taten folgen
Seit längerem ist klar, dass 5G-Komponenten von Herstellern aus Autokratien eine Gefahr für die Sicherheit des deutschen 5G-Netzes sind. Dennoch scheint das FDP geführte Ministerium für Digitales und Verkehr den Austausch nicht vertrauenswürdiger Komponenten nicht aktiv zu forcieren – sondern im Gegenteil.
Familienunternehmer nehmen Grüne in Schutz
von Eben-Worlée: Ampel-Bashing ist unangebracht
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels werden heftig kritisiert – insbesondere von Opposition, NGO´s und Medien. Vielfach heißt es, die Aufweichung der Sektorziele sei Verrat am Klimaschutz.
Familienunternehmer erleichtert über Verhandlungserfolg
von Eben-Worlée: Das wirkt wie ein Neustart der Klimapolitik
Der Koalitionsgipfel der Ampel ist endlich vorüber. Die Ergebnisse könnten den Start in eine dringend nötige neue Klimapolitik einläuten.
Familienunternehmer fürchten weitere Politisierung des Freihandels
von Eben-Worlée: Neues Sanktionsgesetz ist eine scharfe Waffe, die bei falscher Anwendung viel Schaden anrichten kann.
Das Europäische Parlament, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission haben sich gestern zum handelspolitischen Sanktionsinstrument ACI (Anti Coercion Instrument) z.B. in Form von Zöllen gegen wirtschaftliche Einschüchterung durch ein Drittland geeinigt. Damit soll die EU die Möglichkeit haben, auf aggressive Handelspraktiken eines nicht europäischen Landes direkt – unter Auslassung der bislang gängigen WTO-Anrufung - zu reagieren.
Familienunternehmer fordern Nachbesserungen beim Demokratiefördergesetz
von Eben- Worlée: Das Gesetz sollte die Demokratie fördern, nicht die Ränder stärken
Das umstrittene Demokratiefördergesetz ist heute erstmals im Bundestag zur Aussprache. In der Ampelkoalition herrscht noch große Uneinigkeit darüber. So fordert FDP-Politikerin Linda Teuteberg heute in den Medien grundlegende Änderungen. Auch die Familienunternehmer sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Familienunternehmer zweifeln an Sachverstand der Klima-Union
von Eben-Worlée: Unsinnige Kritik schadet der CDU
Der Vorsitzende der Klima-Union kritisiert im FAZ-Interview den Verkehrsminister (FDP) dafür, dass der Verkehrssektor die CO2-Ziele reißt. Er fordert ein Tempolimit und die Beschleunigung im Bereich der E-Mobilität und zeigt nur für den Güterlastverkehr echte Technologieoffenheit. Die Familienunternehmer sind irritiert über diese rückwärtsgewandten Äußerungen gerade aus der Klima-Union, zumal die CDU durch ihr beredtes Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zum Emissionshandel gerade auf dem bestem Wege war, echten Klimaschutz voranzubringen.
Familienunternehmer kritisieren EU-Kommission
von Eben-Worlée: Ohne Lindner wäre der Euro ohne Stabilität
Auf Initiative von Finanzminister Lindner fordert der Ministerrat der EU-Finanzminister die EU-Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zur Reform des EU-Stabilitätspakts erst vorzulegen, nachdem die konvergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wurden.
Familienunternehmer zur Verschiebung der Haushaltseckwerte
von der Hagen: Grüne und SPD verweigern ausgeglichenen Haushalt
Bundesfinanzminister Lindner musste die Vorlage der Eckwerte für den Haushalt 2024 verschieben, da die meisten Ministerien ihre viel zu hohen Ausgabenwünsche nicht abschmelzen wollen. Die Familienunternehmer erwarten, dass die Schuldenbremse im nächsten Jahr unbedingt eingehalten wird und fordern alle Ressorts zu Einsparvorschlägen auf.
Familienunternehmer zum geplanten Verbot chinesischer Komponenten im Mobilfunknetz
von der Hagen: Später, aber wichtiger Beitrag zur IT-Sicherheit
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung, die Nutzung bestimmter Komponenten chinesischer Hersteller beim Ausbau des deutschen 5-G-Mobilfunknetzes zu verbieten. DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen den Schritt als wichtigen Beitrag zur IT-Sicherheit in Deutschland.
Familienunternehmer zum Gebäudeenergiegesetz
von Eben-Worlée: Mit derartigem Zwang wird Klimaneutralität im Gebäudesektor nicht zu erreichen sein.
Um die Klimaziele einzuhalten, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Gebäudebereich den Einbau neuer ausschließlich durch Öl- oder Gas befeuerter Heizungen nun schon ab 2024 gesetzlich verbieten, so ein an die Medien durchgestochener Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Regelung erst ab 2025 gelten.
