Familienunternehmer zum Bundeshaushalt 2022

Reinhold von Eben-Worlée: Ergänzungshaushalt jetzt schnell mit Leben füllen

Die Ampelregierung hat gestern ihren ersten Haushalt auf den Weg gebracht. Dem Bund droht eine Rekordverschuldung. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER sagt dazu: „Wichtig mit Blick auf die hohe Neuverschuldung bleibt das Ziel, schnellstmöglich zur Schuldenbremse zurückzukehren. Dies wird für alle Ministerien eine Herausforderung, was aber im Sinne der Generationengerechtigkeit ein wichtiges Signal ist.“

Kritisch sehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER insbesondere, dass keine ausreichende Ausgabenkritik zur Finanzierung des Sondervermögens für die Bundeswehr stattgefunden hat. Das Sondervermögen soll nun in der Tat zu 100 Prozent schuldenfinanziert werden. von Eben-Worlée dazu: „Für die Finanzierung des Sondervermögens hätte jede Ausgabe und jede Rücklage der Ministerien geprüft werden müssen, um zumindest die Hälfte des Sondervermögens aus dem laufenden Etat finanzieren zu können. Dies wäre im Sinne der Generationengerechtigkeit notwendig und ein richtiger Schritt hin zur Wieder-Annäherung an die Schuldenbremse gewesen.
 
Nun gilt es, schnell den Ergänzungshaushalt mit Leben zu füllen: Die Regierung muss stabilisieren, entlasten und notwendigen Veränderungen keine Hürden in den Weg stellen. So braucht es angesichts der Energie- und Logistik-Krise ähnliche Liquiditätshilfen wie sie bereits die von Corona-gebeutelten Unternehmen bekommen haben. Mit einem Belastungsmoratorium sollten die Regierungen in Deutschland und der EU dafür sorgen, dass Unternehmen in dieser äußerst strapaziösen Situation entlastet statt belastet werden. Um trotz aller Unsicherheiten wichtige Digitalisierungs- und Energieprojekte voranzutreiben, sollte gerade jetzt die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die dringend notwendigen Industrieprojekte angegangen werden.“