Familienunternehmer unterziehen Green Deal der EU-Kommission dem Elch-Test

Karl Tack: „Keine Augenwischerei auf Kosten des Klimas.“

Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind seit langem unverzichtbare Geschwister unseres täglichen Wirtschaftens und keine Eintagsfliegen. Die EU-Kommission will Europa bis 2050 stufenweise klimaneutral machen. Der European Green Deal würde zu den größten europäischen Programmen aller Zeiten zählen. Doch hält er, was er verspricht?

In ihrem kritischen Positionspapier unterziehen DIE FAMILIENUNTERNEHMER dem Green Deal einem ökonomischen Elchtest und zeigen Wege zum Ziel auf. Die Kernfrage dahinter: Wie ist verantwortliche Klimapolitik auch praktisch umsetzbar?
 
Das Papier ist eine umfassende Zahlen-und Faktensammlung. Es geht diese Woche allen mit diesem Thema befassten politischen Entscheidern in Berlin zu.
 
Karl Tack, Vorsitzender der Energiepolitischen Kommission der Familienunternehmer:
 
„Der European Green Deal ist unsere große Chance für Klimaneutralität unter Wettbewerbsbedingungen an heimischen Standorten, ohne den Abwanderungsdruck zu erhöhen. Ziel ist die kosteneffizienteste Einsparung von CO2. Damit dies kein Hexenwerk bleibt, muss die EU auf marktwirtschaftliche und technologieoffene Ansätze setzen. Und zwar unter einem globalen Ansatz. Dies machen wir in unserem Positionspapier anschaulich.
 
Unsere Argumente zeigen, dass die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren das Klimaschutzziel sichert, denn es werden von Jahr zu Jahr weniger Emissionszertifikate ausgegeben. Die politischen CO2-Vorgaben werden über diesen Weg garantiert erreicht. Alles andere, davor warnen die Zahlen hieb-und stichfest, ist ökologisch und ökonomisch weniger effizient. Ökonomen weltweit bestätigen dies. Eine zentrale Rolle kommt dabei Nationalstaaten zu: Sie müssen das höchst erfolgreiche marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels wirken lassen. Ganz anders hingegen wirken Verbote, Förderprogramme und Subventionsregime, auch hiervon zeugt das Papier. Sie verteuern die Produktion, beschleunigen aber nicht die CO2-Vermeidung. Sie belasten die Wirtschaft und die Verbraucher, der Klimaschutz jedoch, das wird sehr deutlich, hat das Nachsehen.
 
Die Hinwendung zur Kreislaufwirtschaft ist erwartungsgemäß ein Plus. Hierbei ist die europäische Industrie weltweit sehr gut aufgestellt. Auch die technologieoffenen Ansätze im Verkehrssektor machen Hoffnung. Zwingend auszuschließen sind allerdings alle zusätzlichen Belastungen für die Industrie über die Verknappung der Emissionszertifikate hinaus, davor warnen unsere Zahlen. Die politischen Kostenbelastungen sind für die deutsche Industrie im internationalen Vergleich bereits jetzt zu hoch und würden die Deindustrialisierung an den deutschen Standorten nur weiter befeuern. Dasselbe gilt auch für Überregulierung und zu hohe bürokratische Anforderungen.
 
Große Bauchschmerzen bereiten uns Familienunternehmern die geplanten CO2-Grenzsteuern. Die so verteuerten Importe aus Ländern ohne wirksamen Klimaschutz führen nicht nur zu teureren Produkten für die Verbraucher, sondern die so verteuerten ausländischen Vorprodukte belasten die Exportprodukte der heimischen Familienunternehmen. Im Wettbewerb auf den internationalen Märkten hätte sie dann das Nachsehen, während dort Produkte aus Ländern mit sehr viel schlechterer Klimabilanz boomen würden. Diese heftigen Wettbewerbsverzerrungen würden Handelskriege heraufbeschwören, die am Ende Wachstum und Wohlstand vernichten. Europa darf sich beim Klimaschutze nicht einmauern!
 
Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft liegt es jetzt maßgeblich in der Hand von Deutschland, für die nächsten Jahren die richtigen Weichen für die Umsetzung des Green Deals zu stellen. Der YouTuber Rezo hatte ja recht mit seinem Video, in dem er herausstellte, dass Deutschlands Politiker vollmundig Klimaschutz versprechen und dann durch falsche Maßnahmen dem Klima einen Bärendienst erweisen. Jetzt ist die Chance für Deutschland, die national festgefahrene Klima- und Energiepolitik aus den untauglichen Fesseln zu befreien und sie endlich marktwirtschaftlich ausgestaltet in ein europäisches System einzubetten. Wenn wir die Kraft der Marktwirtschaft für das Klima einsetzen, dann kann Europa bis 2050 wirklich klimaneutral werden, ohne dass die Industrie in weniger ambitionierte Wirtschaftsräume abwandert.“