Familienunternehmer: EEG hat ausgedient

Lutz Goebel: In Tippelschritten kommt Deutschland nicht voran

Morgen trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Ministerpräsidenten der Länder, um mit ihnen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz abschließend zu besprechen. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Von den marktwirtschaftlichen Ankündigungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nichts mehr im aktuellen Gesetzentwurf übrig geblieben. Die Bundesregierung hangelt sich seit Jahren von einer Tippelschritt-Reform zur nächsten. Fazit: Trotz Milliardensummen, die jährlich in das EEG fließen, werden die deutschen Klimaziele nicht erreicht und der Netzausbau hängt weit hinterher. Das EEG hat nicht erst seit gestern ausgedient – das wissen auch die meisten Politiker. Dennoch wird der Ausknopf nicht getätigt – zu Lasten der Verbraucher und industriellen Familienunternehmen, die das EEG schultern müssen.“  
 
Goebel weiter: „Referenzertragsmodell, Einschränkungen des Preismechanismus, gleitende Marktprämie, Härtefallregelung, Ausfallvergütung – die klientelpolitischen Instrumente, die den Erneuerbaren immer noch zugestanden werden, sind zahlreich und teuer. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Der Schritt, Ausschreibungen zu etablieren, ist zwar richtig. Gravierend falsch ist, dass das Ausschreibungsmodell nicht technologieübergreifend gestaltet wird – das heißt, kein Wettbewerb unter den verschiedenen Technologien wie Sonnen- oder Windenergie stattfindet. Das ist ein ökonomisches und vor allem ökologisches Armutszeugnis. Branchenschutz ist kein Klimaschutz – das müssen die Ministerpräsidenten morgen bei ihren Wünschen berücksichtigen. Und wenn das Wirtschaftsministerium zunehmend die steigenden Kosten und somit die Interessen der Betriebe aus dem Auge verliert, sollte wenigstens Angela Merkel als Vorsitzende der marktwirtschaftlichen CDU diese im Blick behalten und sich durchsetzen.“