Familienunternehmer: Aigner-Vorschläge für Energiewende auf Pump brechen Schuldenbremse

Lutz Goebel: Begrenzung der ausufernden Kostensteigerungen durch EEG-Stopp notwendig

DIE FAMILIENUNTERNEHMER bewerten die Vorschläge der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Finanzierung der Energiewende als Umgehung der Schuldenbremse. „Zuerst muss die Politik an die Kosten ran. Bis heute werden Erneuerbare massiv übersubventioniert. Diese Lizenz zum Gelddrucken auf Kosten der Verbraucher und der Breite der Betriebe muss zuerst gestoppt werden. Frau Aigner versucht ein Weiter-so durch diese Schuldenfinanzierung durchzusetzen. Damit wird ein Wechsel auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestellt. Angesichts der europäischen Schuldenkrise können wir – mit welchen Begründungen auch immer – nicht immer neue Ideen entwickeln, die Lasten in die Zukunft verlagern“, kritisierte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.
 
Lutz Goebel weiter: „Schon heute werden auch in der derzeitigen Ausgestaltung des EEG erhebliche Lasten in die Zukunft geschoben, weil alle Alt-Anlagen einen garantierten Abnahmepreis für die nächsten 20 Jahre erhalten. In letzter Konsequenz ist das EEG sogar doppelt generationenungerecht: Denn es verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern es erfüllt auch seinen umweltpolitischen Zweck der Reduzierung von schädlichen Emissionen bei der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen nicht, der ja der Generationengerechtigkeit dienen würde. Denn unter den Bedingungen des europäischen Emissionshandels sorgt jede durch das EEG teuer bezahlte Senkung des CO2-Ausstoßes nur dafür, dass an anderer Stelle in Europa die CO2-Zertifikate günstiger werden und somit mehr CO2 ausgestoßen wird. Ein teures Nullsummenspiel, für das nicht auch noch die nächsten Generationen mit Schulden belastet werden darf.“