DIE FAMILIENUNTERNEHMER zum finanzpolitischen Strategiepapier von Christian Lindner

Albrecht von der Hagen: NRW ist das warnende Beispiel

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gestern sein Strategiepapier zur Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik vorgestellt. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER, begrüßt dieses ausdrücklich: „Das Strategiepapier zeigt wunderbar auf, weshalb eine aktive Angebotspolitik guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und solide öffentliche Haushaltsführung gerade jetzt zusammengehören."

"Das beste Beispiel für eine gelungene Finanzpolitik ist Nordrhein-Westfalen, wo die schwarz-gelbe Regierung erstmals seit fast 50 Jahren Haushaltspläne ohne neue Schulden vorgelegt, Haushaltsüberschüsse eingefahren und 600 Millionen Euro Schulden getilgt hat. Gleichzeitig hat Schwarz-Gelb die Investitionsausgaben in Infrastruktur und Bildung deutlich erhöht. Dagegen hatte die rot-grüne Vorgängerregierung damals die Staatsverschuldung hochgetrieben und trotzdem NRW bei der Zukunftsfähigkeit auf die letzten Plätze im Bundesländer-Ranking gesteuert.
 
In Deutschland steht mit den Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, den Kosten der demographischen Alterung und den geopolitischen Schwierigkeiten vor großen Herausforderungen, die nun in der Finanzpolitik berücksichtigt werden müssen. Dafür ist wichtig, Stabilität und Wachstum zu sichern ohne die Inflation weiter zu befeuern.
 
Wichtigste Erkenntnis des Papiers: Es ist genug Geld für die wichtigen Politikfelder da und die Rückkehr zur Schuldenbremse ist durchaus machbar. Durch Verschlankung und Einsparung kann das Land wieder nach vorne kommen und Wachstum generieren. Christian Lindner zeigt damit ordnungspolitischen Weitblick und Verantwortung für das Auskommen der jungen Generation und trägt hoffentlich dazu bei, die Subventions- und Gießkannenmentalität anderer Ressorts einzubremsen.
 
Unzureichend ist jedoch, dass Maßnahmen zur Eigenkapitalförderung komplett fehlen. Wer das Umfeld für ein selbsttragendes Wirtschaftswachstum sichern will, sollte gerade bei der Eigenkapitalbildung ansetzen. Im Koalitionsvertrag waren dazu zumindest noch Reformüberlegungen zur Eigenkapitalstärkung bei Personengesellschaften vorhanden.“