Rückblicke
Bürgermeister Müller zu Besuch und im Gespräch
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat dem Betrieb des Berliner Landesvorsitzenden Stefan Schröter am 6. Juli 2020 einen Besuch abgestattet. Zunächst führte der Weg Müller in die Produktionshalle des Digitaldruck-Dienstleisters ODS. Für Müller kein unbekanntes Terrain, war er doch bis 2011 als selbständiger Drucker im Familienbetrieb tätig. Im Anschluss an die Besichtigung nahm sich der Bürgermeister über eine Stunde Zeit, um mit Schröter und dem Landesvorsitzenden von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Florian Tanyildiz, über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Berliner Familienunternehmen und notwendige politische Weichenstellungen zu sprechen.
Angesichts knapper werdender Kassen sprach sich Müller bei zukünftigen Landeshaushalten für die Devise „Nichts wegkürzen, aber auch nichts draufsatteln“ aus. Für größere Investitionsprojekte wie in den vergangenen Jahren sei kein Spielraum mehr vorhanden. Schröter verdeutlichte, dass die aufkommende Debatte um eine Vermögensteuer viele Familienunternehmer in Unruhe versetze. Er vertrete zwar die Einführung einer solchen Steuern, erklärte der Bürgermeister, diese müsse allerdings Rücksicht auf mittelständische Betriebe nehmen. Im selben Zug mahnte Müller Verhältnismäßigkeit bei der Unternehmensbesteuerung an: „Wir haben den Unternehmen 100 Milliarden gegeben und wollen, dass sie überleben. Da ergibt es keinen Sinn, diese jetzt mit hohen Steuern zu belasten.“
Bei der Diskussion um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Berlin plädierte Müller dafür, den Siemens-Zuschlag trotz der Hängepartie als Erfolg zu werten. Berlin habe sich im harten Wettbewerb gegen andere Interessenten durchgesetzt. Dass hingegen die Bewerbung für die IAA schlecht gelaufen sei, weil der Senat hat nicht an einem Strang gezogen hätte, räumte Müller freimütig ein.
Beim Thema Verkehrspolitik riet der Regierende Bürgermeister den Unternehmern, sich mit konkreten Problemen an die jeweils zuständigen Landes- und Bezirksbehörde zu wenden. Auch er könne bestimmte Einzelfälle bei der Verkehrsregelung, wie aktuell etwa die Umwidmung von Auto- zu Radspuren in der Kantstraße, nicht nachvollziehen. Grundsätzlich müsse aber akzeptiert werden, dass die Mehrheit der Bürger heute andere Bedürfnisse an Lebensqualität habe und daher die Verkehrswende wolle, so Müller.
Mit Blick auf eine funktionierende Verwaltung und rasche Fortschritte bei deren Digitalisierung konnte der Bürgermeister den Familienunternehmern wenig Hoffnung machen. Die Vernetzung zwischen über 100 eigenständigen Behörden sei das „Bohren dicker Bretter“. Nichtsdestotrotz gelte weiterhin der Zukunftsplan Verwaltung zwischen den Bezirken und dem Land, der in 20 definierten Bereichen die Verwaltung verbessern will.
Schließlich wurde auch das brisante Thema Mieten angesprochen. Bei dem von den Familienunternehmern kritisierten Mietendeckel hält Müller das Einverständnis des Bundesverfassungsgerichts für wahrscheinlich. Deutsche Gerichte hätten in den vergangenen Jahren die Rechte von Mietern Stück für Stück gestärkt, eine Fortsetzung davon erhoffe er sich auch dieses Mal.
Bildergalerie
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