Regionalkreis: Metropolregion Rhein-Neckar

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Wirtschaftsweise plädieren im Sinne der SPD für höhere Staatsschulden

01.02.2024

Die „Wirtschaftsweisen“ springen der SPD bei: Der Staat müsse nur mehr Schulden machen, dann werde alles gut. Die Kriterien für einen stabilen Euro einzuhalten, sehen sie als einen Fehler an.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Familienunternehmer“, hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Es ist ein Irrweg, die Schuldenbremse durch eine Reform an den Ausgabengigantismus dieser Regierung anzupassen.“ Deutschland stecke keineswegs in einer Geldkrise fest, erinnert Ostermann, „denn wir haben knapp eine Billion Euro Steuereinnahmen. Und das soll angeblich nicht ausreichen?“. Statt die Schuldenbremse schon wieder aufzuweichen, müsse die Regierung knallhart umsteuern: „In unserem Land ärgern sich Unternehmer und Arbeitnehmer über Bürokratie, über immer weniger Netto vom Brutto und über gigantische Investitionshemmnisse.“ Der Markt werde in immer mehr Bereichen systematisch ausgeschaltet wie zum Beispiel beim Mietwohnungsbau oder in der Stromversorgung. „Bisher wurden die Schäden dieser Politik durch immer höhere Subventionen kaschiert. Damit muss endlich Schluss sein“, sagt Ostermann. Die Familienunternehmer vertreten nach eigenen Angaben 180.000 Betriebe.

Der Artikel erschien am 01. Februar 2024 in Tichys Einblick Online. 


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Die Stimme der Familienunternehmer