Regionalkreis: Südbaden

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Politik mit Lernschwäche

29.02.2024

Die Regierung lässt immer mehr Gesetze und Programme evaluieren. Aber viele dieser Studien sind methodisch mangelhaft, zeigt ein Gutachten.

Der Normenkontrollrat der Regierung sieht indes auch über die Forschungspolitik hinaus noch erheblichen Verbesserungsbedarf. "Die Evaluation von Gesetzen ist in den Bundesministerien weiterhin zu wenig etabliert und in der Qualität nicht ausreichend", sagte sein Vorsitzender Lutz Goebel der F.A.Z. Mehr noch als mögliche Schwächen externer Studien treibt ihn allerdings ein Aspekt um: Zu oft würden solche Evaluationen bisher von den Ministerien selbst erstellt, auch wenn es ihnen eigentlich an Expertise dafür fehle. "Wenn Evaluationen durch externe Institute, Universitäten oder Beratungsfirmen durchgeführt werden, sind die Ergebnisse viel aussagekräftiger", berichtet er. Mit seinem Wächtergremium arbeitet Goebel beharrlich daran, die Regierung in diesem Sinne anzutreiben, und mahnt: "Eigentlich dürfte kein Gesetz novelliert werden, ohne dass es vorher evaluiert wurde." 

Der Artikel erschien am 29. Februar 2024 bei Frankfurter Allgemiene Zeitung, auf S. 16.


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