Warum wir über das Heizungsverbot sprechen müssen

Warum wir über das Heizungsverbot sprechen müssen

Sarna Röser, Kolumne Redaktionsnetzwerk Deutschland, März 2023

Bringen uns Verbote weiter? Bei dieser Frage geht es um den Kern unserer Wirtschaftsordnung: Mehr staatlicher Eingriff oder weniger staatlicher Eingriff? Anreize setzen oder Verbote ausweiten?

Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 heizt dazu die politischen Diskussionen an. Vorab möchte ich festhalten: Es geht hier nicht um die Frage, ob man Klimaschutz betreiben muss, sondern wie. Das Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck, hier kurzfristig ein Verbot auszusprechen, halte ich für einen ideologischen Schnellschuss, der nicht nur unrealistisch, sondern auch teuer ist. Er entscheidet sich damit gegen eine verantwortungsvolle Klimapolitik.
Warum? Der Gebäudesektor hat trotz enormer staatlicher Fördergelder und staatlicher Vorschriften noch nie seine Klimaschutz-Ziele erreicht, während die Sektoren Industrie und Energieerzeugung, die dem Emissionshandel unterliegen, bisher immer ihre CO2-Ziele eingehalten. Immer! Der entscheidende Unterschied: Der Emissionshandel setzt auf die ungeheure Kreativität und Kraft des Marktes. Wäre der Gebäudesektor im Emissionshandel drin, würden Architekten, Ingenieure und Handwerker gemeinsam mit den Gebäudeeigentümern planen, wie sich für jedes Gebäude am effizientesten das CO2 einsparen lässt. Es würde je nach individueller Situation hunderte verschiedene, halbwegs preiswerte Lösungen geben. Dagegen will Habeck nur eine zentralistische Verbotslösung für alle!

Der Unterschied zwischen marktwirtschaftlicher und zentralistischer Lösung hat einen Preis. Im Emissionshandel kostet die Vermeidung einer Tonne CO2 aktuell zwischen 80 bis 100 €. Dagegen kostete eine vermiedene Tonne CO2 mit dem zentralistischen Förderprogramm für energieeffiziente Häuser in 2021 über 300€. Eine irrsinnige Geldvernichtung! Und trotzdem erreicht der Gebäudesektor seine Klimaziele nicht! Zentralistische Verbote werden ähnlich teuer, weil sie individuelle, effiziente Lösungen nicht erlauben.

Der Proteststurm der letzten Wochen hat die Grünen nun auf die Idee gebracht, die immensen wirtschaftlichen Nachteile des Verbots von Öl- und Gasheizungen durch Subventionen auszugleichen. Diese neuen Subventionen reißen aber jetzt riesige Haushaltslöcher auf, da der Staat eigentlich investieren muss: in Bildung, in die Bahn, in Brücken und in die Digitalisierung der Verwaltung. Wer das bezahlen soll? Entweder die junge Generation, weil sie die Schulden tilgen muss, oder alle Steuerzahler, weil demnächst die Steuern erhöht werden.
Für mich steht deshalb fest: Wer bei den Klimafolgen auf die Naturwissenschaftler hört, muss bei der Ausgestaltung auch auf die Ökonomen hören. Der Emissionshandel zeigt seit über 15 Jahren, dass er CO2 einspart, – wieso diesen also nicht auf den Gebäudesektor ausweiten? Ohne marktwirtschaftliche Prinzipien ist Klimaschutz nicht möglich, ganz davon abgesehen, dass ohne sie der Wirtschaftsstandort Deutschland abschmiert.


 
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