Verstaatlichung außer Kontrolle

Verstaatlichung außer Kontrolle

Sarna Röser, Kolumne FOCUS MONEY, Februar 2023

Seit einigen Jahren stolpert Deutschland von einer Krise in die Nächste. Die Rufe nach einem starken Staat werden dabei wieder lauter. Rettungsfonds, Pauschalen und Subventionsprogramme sorgen dafür, dass viel Geld nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet wird. Frei nach dem Motto: Viel hilft viel.

Die Regierung scheint daran Gefallen gefunden zu haben. Umfassender denn je sichert sich die Bundesregierung jede Menge Steuergeld zu. Gleichzeitig maßt sie sich auch das Wissen darüber an, welche Technologien in Zukunft erfolgreich sein werden. Die staatliche Lenkung der Wirtschaft wird vorangetrieben. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck tut sich als trauriger Vorreiter neuer Verstaatlichungsfantasien hervor.
Allein im Energiesektor werden aktuell drei Vorhaben massiv vorangetrieben, die daraufhin wirken, den Markt auszuhebeln und stattdessen den Staat als lenkende Kraft einzusetzen. 
Erstens im Strommarkt: Statt auf die Preismechanismen des freien Marktes zu setzen, möchte das Ministerium von Robert Habeck Festpreise für die volatilen Energien über die Contracts for Difference einführen. Die Folge: Erzeuger von erneuerbaren Energien können, wenn sie ihre Produktion optimieren und sich an der Versorgungssicherheit ausrichten, keine Gewinne machen. Gleichzeitig tragen Erzeuger auch kein Risiko, da sie auch gegen niedrige Preise abgesichert werden. Auch bei Grundlastkraftwerken soll künftig der Staat mitreden bzw. mitzahlen und allein die Vorhaltung von Energie vergüten – ob die Kraftwerke Strom produzieren oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr. Damit werden Innovationen abgewürgt, Unternehmergeist und kluge Modelle spielen keine Rolle mehr. Marktwirtschaft adé! 
Zweitens will das Wirtschaftsministerium immer mehr in Ökostromverträge, sogenannte PPAs,  eingreifen. Bisher haben die Verträge zwischen Erzeugern erneuerbarer Energien und Verbrauchern einen marktwirtschaftlichen Weg für den Ausbau der Erneuerbaren Energien dargestellt. Hier möchte das Ministerium nun zunehmend Einfluss nehmen. Der Staat soll künftig als zwischengeschaltete Instanz zwischen Lieferant und Kunde fungieren und für beide Seiten die Preise festlegen.
Als ob es damit noch nicht genug wäre, arbeitet Robert Habeck derzeit an einem Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises. Damit würden künftig Stromanbieter und industrielle Nachfrage nicht mehr den Preis bestimmen, sondern der Staat. Eine Ohrfeige für alle Unternehmen, die in den vergangenen Jahren durch eigene Investitionen vorgesorgt haben, um selber günstige Energie zu produzieren oder einzukaufen. Ihre Konkurrenten bekommen den günstigen Industriestrom, ohne selbst etwas geleistet zu haben.
Allein diese drei Vorhaben zeigen, wie die Rolle des Staates in unserem Land neu definiert wird. Doch der Staat kann weder alles regeln, noch alles bezahlen. Dass die aktuelle Bundesregierung sich anmaßt, jedes Problem über staatliche Zuschüsse und Lenkung zu lösen – und selbstkritisch müssen wir festhalten – auch viele in der Wirtschaft danach rufen, ist ein Problem, das weit über den Energiesektor hinausgeht. 
Uns Unternehmer alarmiert, dass gerade das Wirtschaftsministerium der Marktwirtschaft den Boden entzieht. Die aktuelle politische Linie ist ein fataler Irrweg. Die Marktwirtschaft, die Deutschland so erfolgreich gemacht hat, wird öffentlich zu Grabe getragen. Statt sich immer mehr in Richtung Planwirtschaft zu bewegen, muss Deutschland wachgerüttelt werden. Wir müssen auf Fleiß, Risiko und freiwirtschaftende, innovative Unternehmen setzen. Unternehmen müssen wieder das Potenzial bekommen, sich aus eigener Kraft zu Weltmarktführern zu entwickeln. Diese Erkenntnis wünschte ich mir auch von unserem Wirtschaftsminister!


 
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