52/2020 | Steuerpolitische Eintagsfliege der CDU

52/2020 | Steuerpolitische Eintagsfliege der CDU

Aus dem Lockdown light ist ein harter Lockdown geworden. Die damit verbundene Schließung des Einzelhandels hat auch für andere – nicht direkt von Corona-Maßnahmen betroffene – Unternehmen schwerwiegende Folgen. Die große Koalition kann den Einzelhandel schließen, muss dann aber auch gleichzeitig Antworten liefern, wie die mittelbar und auch unmittelbar betroffene Zulieferbetriebe entschädigt werden können.

Pünktlich vor dem Weihnachtseinkauf-Schlussspurt überrascht die CDU mit einer neuen Eintagsfliege namens „Paketsteuer“. In Zeiten geschlossener Ladentüren sollen Unternehmen für jedes versandte Paket eine extra Steuer abdrücken. Das Ganze als Unterstützung für die Innenstädte zu verkaufen, ist an Hohn nicht zu überbieten. Schon seit dem ersten Lockdown versuchen Einzelhändler mit kreativen Lösungen ihr Geschäft am Laufen zu halten – immer öfter gehört dazu ein Onlineshop. Eine Entwicklung, die auch über die Corona-Krise hinaus zu begrüßen ist. Ausgerechnet diesen Aufholversuch mit Amazon und Co. jetzt politisch über eine neue Steuer auszubremsen, ist falsch. Die Parteien der großen Koalition täten gut daran, ihre Wochenenden mit Konzepten für eine schnellere Auszahlung der Corona-Hilfen zu verbringen, statt sich neue Steuern auszudenken. Steuerpolitisch ist es jetzt Zeit für einen Weihnachtsfrieden.

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