51/2021 | Digitale Souveränität: Diagnose richtig, Therapie verfehlt

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Der neue Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck plant, Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik zu fördern. Statt in den globalen Subventionswettbewerb einzusteigen, sollte sich die Bundesregierung für die Stärkung internationaler Lieferketten und eine regelbasierte Handelsordnung einsetzen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Förderung von Unternehmensprojekten zur Mikroelektronik im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts angekündigt. Ziel ist: Die Produktion von Halbleitern wieder nach Deutschland und Europa zu holen. Ja, einiges an Wertschöpfung ist aus Europa abgeflossen - und ja, damit ist die europäische Industrie abhängig von asiatischen Herstellern geworden. Aber: Gerade die Chipindustrie ist hochgradig verflochten und somit auch die Chiphersteller in Asien und den USA von den Zulieferern in Europa abhängig. Eine funktionierende Arbeitsteilung und Spezialisierung ist also im Interesse aller. Der Aktionismus des Wirtschaftsministeriums zeigt die neue (alte) Freude an industriepolitischen Werkzeugen. Diese sind in der Wirtschaftsgeschichte selten gut ausgegangen und wurde vielmehr oftmals zum Milliardengrab für Steuergelder. Statt in den globalen Subventionswettbewerb einzusteigen – der nur Verlierer kennen kann – sollte sich die Bundesregierung für die Stärkung internationaler Lieferketten und eine regelbasierte Handelsordnung einsetzen. Der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit einheimischer Unternehmen entscheidet sich an guten Rahmenbedingungen und nicht am Ausmaß der Fördergeldbescheide.
 

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