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50/2021 | Umwandlung der Mittel im Corona-Hilfsfonds ist haushaltspolitisch unverantwortlich
50/2021 | Umwandlung der Mittel im Corona-Hilfsfonds ist haushaltspolitisch unverantwortlich
Die Ampel-Regierung sieht vor, nicht genutzte 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds umzubuchen. Das torpediert die Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik, auch wenn Investitionen in die klima- und wohlstandsgerechte Transformation wichtig sind. Die Pandemie ist immer noch dynamisch. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die nun umgewidmeten 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr doch noch benötigt werden.
Der geplante Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung sieht vor, nicht genutzte 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Hilfsfonds in den Klima- und Transformationsfonds umzubuchen. Dass weniger Mittel für die Bewältigung der Corona-Pandemie benötigt werden, ist grundsätzlich ein gutes Zeichen - doch diese nun für ganz andere Ziele einzusetzen, anstatt die Neuverschuldung zu senken, ist haushaltpolitisch unverantwortlich. Denn selbst wenn derlei Umbuchungen legal sein sollten, torpedieren sie doch die Grundsätze einer soliden Haushaltspolitik. Sie zeugen weder von transparenter noch planbarer Mittelverwendung, auch wenn Investitionen in die klima- und wohlstandsgerechte Transformation wichtig sind. Vor allem: Die Pandemie ist immer noch dynamisch. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass die nun umgewidmeten 60 Milliarden Euro im kommenden Jahr doch noch benötigt werden. Diese Umbuchung hat einen bitteren Beigeschmack für den Start des neuen Finanzministers. Dennoch bleibt zu hoffen, dass mit der FDP ein anderer Wind in das Bundesfinanzministerium eingezogen ist, und dass Finanzminister Lindner die vorhandenen üppigen Rücklagen doch noch ihrer angedachten Verwendung zuführt oder aber auflöst, um die Neuverschuldung in den künftigen Jahren zu dämpfen.
