48/2021 | Wissings Vorstoß ist richtig – die Widersprüche unnötig

48/2021 | Wissings Vorstoß ist richtig – die Widersprüche unnötig

Höhere Dieselsteuern über eine Senkung der KfZ-Steuern ausgleichen – dafür hat sich der designierte Verkehrsminister der neuen Bundesregierung, Volker Wissing, ausgesprochen. Der Vorschlag trifft auf Widerspruch, der nicht nötig ist.

Volker Wissing hat sich dafür stark gemacht, höhere Dieselsteuern über eine Senkung der KfZ-Steuern auszugleichen. Reflexartiger Widerspruch ist durch die in Deutschland enorm hohe Kraftstoffbesteuerung nicht angemessen. Die Akzeptanz für Klimaschutz wird ansonsten vor allem in den ländlichen Räumen, in denen sich auch nicht jedermann gleich ein E-Auto zulegen kann, schnell schwinden. Vor allem aber hat Wissing den Finger in die richtige Wunde gelegt: Gerade Handwerksbetriebe, Baufirmen und auch Vertriebsleute sind oft und lange mit Dieselfahrzeugen unterwegs. Weder mehr Subventionen noch Mehrbelastungen für kleine und mittelständische Firmen führen zum Erreichen der Klimaziele. Im Übrigen: Im Koalitionsvertrag steht die Überführung aller Sektoren in den mengenmäßig begrenzten Emissionshandel. So wären die Klimaziele erreichbar – auch bei einer Entlastung der Unternehmen und Verbraucher. Deshalb unser Appell an die Koalitionäre: Finger weg von der staatlichen Preisschraube und dafür die CO2-Mengen-Schranke festziehen!
 

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