46/2022 | Bürgergeld – Die Union muss auch weiterhin klare Kante zeigen!
46/2022 | Bürgergeld – Die Union muss auch weiterhin klare Kante zeigen!
Richtig so! Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form hebelt das Prinzip des „Fördern und Fordern“ aus. Es schafft keinen Anreiz zu arbeiten – Im Gegenteil: Es fördert die Arbeitslosigkeit. Und das in Zeiten des akuten Arbeitskräftemangels! Es kann nicht sein, dass diejenigen, die arbeiten, diejenigen finanzieren, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. „Sozial ungerecht und unfair“ ist das Urteil der Union – Dem können wir nur zustimmen! Unser Sozialstaat hilft denen, die es brauchen. Das Prinzip der Solidargemeinschaft gilt es auch weiterhin zu wahren, aber das Geld dafür muss auch erst erwirtschaftet werden. Mit dem Bürgergeld steuern wir jedoch in die falsche Richtung.
Im Vermittlungsausschuss müssen sich die Union und die Ampel-Regierung nun über die Zukunft des Bürgergelds einigen. Wichtig ist:
1. Bei aktiver Arbeitsverweigerung braucht es Sanktionen
2. Die „Vertrauenszeit“ (Zeit, der weitest gehenden Sanktionslosigkeit) gehört gestrichen
3. Das Schonvermögen (Freibetrag) ist zu hoch – hier braucht es eine Änderung im Gesetz!
Fest steht: „Das Bürgergeld schafft keinen Anreiz zu arbeiten – Im Gegenteil: Es fördert die längere Arbeitslosigkeit.
