45/2023 | Gamechanger der Woche: Bitte kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, SPD

45/2023 | Gamechanger der Woche: Bitte kein Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, SPD

Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus – anders lässt sich der Leitantrag zum Parteitag nicht erklären. Unter dem Titel „Zusammen für ein starkes Deutschland“ ist das Papier nicht nur rhetorisch aufgeladen à la „Gesellschaft des Respekts“, sondern enthält auch besorgniserregende Ideen, die gefährlich für den Wohlstand dieses Landes sind.

Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus – anders lässt sich der Leitantrag zum Parteitag nicht erklären. Unter dem Titel „Zusammen für ein starkes Deutschland“ ist das Papier nicht nur rhetorisch aufgeladen à la „Gesellschaft des Respekts“, sondern enthält auch besorgniserregende Ideen, die gefährlich für den Wohlstand dieses Landes sind. Denn das Papier will nicht nur an der Schuldenbremse rütteln, sondern vor allem auch an der Steuerschraube drehen. Zusätzlich soll die Erbschaftssteuer verschärft und eine „temporäre Krisenabgabe“ eingeführt werden. Das Papier nennt einen Bedarf von 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln bis 2030. Dabei wird mal wieder außer Acht gelassen, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Die Wahlgeschenke der Ampelkoalition an ihre Klientel tragen maßgeblich dazu bei. Bereits jetzt schleppt der Haushalt einen festen Sockel an Ausgabenverpflichtungen von einem Jahr ins nächste, wie etwa die Zuschüsse in die Sozialkassen. Hinzu kommen immer höhere Zinsbelastungen durch die Schulden, die bedient werden müssen. Man möchte der SPD wünschen sich zu wieder zu besinnen und daran zu arbeiten, gute Standortpolitik zu machen – das wäre ein Gamechanger für Alle!

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