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28/2024 | Bilanz zur Sommerpause - die Hausaufgaben bleiben
28/2024 | Bilanz zur Sommerpause - die Hausaufgaben bleiben
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist ein guter Anlass um einmal Bilanz über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu ziehen. Auf der Zu-erledigen-Liste für Herbst stehen u.a. neben dem CSRD-Umsetzungsgesetz, dem Digitalpakt Schule 2.0 insbesondere auch das sog. TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigentlich für ein höheres Tempo beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetzen sorgen. Obwohl eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Telekommunikation dringend nötig wären, können sich die beteiligten Häuser nicht einigen. Angeblich soll es im Wesentlichen daran liegen, dass nicht alle die Einstufung des Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ mittragen wollen. Um im Zweifel in Zielkonflikten mit etwa dem Naturschutz der digitalen Infrastruktur Vorrang zu geben, wäre eine klare Priorisierung nötig. Obwohl der Gesetzesentwurf ohnehin schon hinter den Erwartungen zurückbleibt, wäre eine schnelle Verabschiedung besser als gar nichts – die weitere Verzögerung durch die Sommerpause kann sich Deutschland mit seinen sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbsbedingungen nicht leisten. Die Ampel sollte an ihr Versprechen aus dem Wachstumspaket von Freitag halten: mehr Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen. Die einzig gute Nachricht dieser Halbjahresbilanz ist, dass das unnötige Demokratiefördergesetz weiterhin blockiert ist – es sollte ganz beerdigt werden. Denn das Gesetz schafft eine zusätzliche Förderung neben dem bewährten Fördersystem - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel nicht an extremistische oder am Rande der Gesellschaft stehende Gruppierungen fließen. Anstatt also mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. tief in die Taschen zu greifen und ein Konjunkturpaket für grüne und linke NGOs zu schaffen, sollte bestehenden politischen Bildung in Deutschland vertraut werden.
