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25/2020 | Wettbewerb und Eigenverantwortung müssen erhalten bleiben
25/2020 | Wettbewerb und Eigenverantwortung müssen erhalten bleiben
Dabei geht es nicht darum, welche Summen Deutschland bereit ist, für die im Prinzip geniale Idee der Europäischen Union aufzuwenden. Entscheidend wird sein, wie das in vielen europäischen Ländern hart erarbeitete und besteuerte Geld in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden wird. Die EU kann mit Blick auf ihre jahrzehntelange verschwenderische Struktur- und Agrarpolitik keine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung für die richtigen Projekte garantieren. Sollte es jetzt größtenteils zur Ausreichung von Zuschüssen kommen, fehlt jeder Anreiz für die Empfängerregierungen, ihre Länder und damit Europa nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten im globalen Kontext wettbewerbsfähiger zu machen. Die Europäische Union darf sich nicht von der demokratisch legitimierten Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die staatlichen Einnahmen und Ausgaben verabschieden.