25/2020 | Wettbewerb und Eigenverantwortung müssen erhalten bleiben

25/2020 | Wettbewerb und Eigenverantwortung müssen erhalten bleiben

Am kommenden Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU zum ersten Mal die Vorschläge der EU-Kommission für ein Post-Corona-Paket.

Bundeskanzlerin Merkel hat die bisher marktwirtschaftlich ausgerichtete Europa-Politik der Unionsparteien bedauerlicherweise verworfen und ist in das Lager der Transferbefürworter gewechselt.

Dabei geht es nicht darum, welche Summen Deutschland bereit ist, für die im Prinzip geniale Idee der Europäischen Union aufzuwenden. Entscheidend wird sein, wie das in vielen europäischen Ländern hart erarbeitete und besteuerte Geld in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden wird. Die EU kann mit Blick auf ihre jahrzehntelange verschwenderische Struktur- und Agrarpolitik keine wirksame Kontrolle der Mittelverwendung für die richtigen Projekte garantieren. Sollte es jetzt größtenteils zur Ausreichung von Zuschüssen kommen, fehlt jeder Anreiz für die Empfängerregierungen, ihre Länder und damit Europa nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten im globalen Kontext wettbewerbsfähiger zu machen. Die Europäische Union darf sich nicht von der demokratisch legitimierten Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für die staatlichen Einnahmen und Ausgaben verabschieden.


 
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