#Bild MIT ID 2759 NICHT GEFUNDEN#Und täglich grüßt das Murmeltier: Der Haushaltsstreit ist immer noch nicht gelöst. Noch immer wollen vier Kabinettsmitglieder mehr Geld ausgeben als noch vor einem Jahr im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vorgesehen waren. Allerdings ist das Problem eigentlich auch viel größer als die Milliarden die vier einzelne Minister zu viel angemeldet haben.
 
Unser Haushalt braucht eine echte strukturelle Kehrtwende. Denn obwohl die Steuerschätzung schlechtere Einnahmen als noch im letzten Jahr prognostiziert, darf man eins nicht vergessen: Die Steuereinnahmen steigen weiter – nur nicht mehr so schnell. Es gibt also kein Einnahmenproblem – das Problem liegt weiterhin auf der Ausgabenseite. Und dieses Problem wird jedes Jahr wieder auftauchen, bis eine Regierung den Elefanten im Raum adressiert: den Sozialetat. 2024 machen die Sozialausgaben rund 46% des gesamten Haushaltsvolumens aus. Hier können beispielsweise mit einer Rentenreform die Haushaltsstreitigkeiten für die nächsten Jahre auf einen Schlag ¬gelöst werden. Natürlich wäre eine Rentenreform ein echter Kraftakt – aber einer der sich lohnt: Für die Generationengerechtigkeit und für eine Politik bei der sich Minister wieder auf ihre eigentliche Arbeit statt auf das Feilschen um den letzten Haushaltseuro konzentrieren können.