22/2024 | Thema der Woche: Rentenpaket ohne Generationengerechtigkeit

22/2024 | Thema der Woche: Rentenpaket ohne Generationengerechtigkeit

Am Mittwoch soll das Rentenpaket II ohne Änderungen im Bundeskabinett verabschiedet werden. Kurzzeitig sah es so aus, als würden Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP diese falsche Politik doch noch verhindern. Nun aber die Ernüchterung: Es sieht so aus, als hätte Lindner sein Veto gegen das Rentenpaket II lediglich als Vehikel benutzt hat, um die Ausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen einzuhegen. 

Wir hätten uns dringende Änderungen beim Rentenpaket II im Sinne der Generationengerechtigkeit gewünscht. Auch jetzt geben wir die Hoffnung noch nicht auf, dass es im Zuge des parlamentarischen Verfahrens noch zu Änderungen am Gesetz kommen wird. Mindestens ebenso wichtig ist uns aber, dass wir als Staat finanziell nicht über unsere Verhältnisse leben. Insofern wäre es gut, wenn sich der Bundesfinanzminister beim Haushaltsstreit gegenüber den ausgabefreudigen Ministern durchsetzt. Damit es dazu kommt, sollte man seitens der FDP die Zustimmung zum Rentenpaket II aber unbedingt an den Beschluss für den neuen Bundeshaushalt knüpfen. 
 


 
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