19/2024 | Bürgergeld

19/2024 | Bürgergeld

CDU zeigt Kante beim Bürgergeld! Es ist zwar kein Wahlprogramm, schon gar kein Regierungsprogramm, aber geht es nach dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, so soll das Bürgergeld gründlich zurechtgestutzt werden. Von einer „Agenda der Fleißigen“ und von mehr Anreizen zur Arbeitsaufnahme statt der Rutschpartie in Richtung „bedingungsloses Grundeinkommen“ ist die Rede. Der scharfe Ton der Union beim Bürgergeld erhält durch eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) neue Nahrung. Die Forscher stellten fest, dass die Jobaufnahme im Zuge des Übergangs von „Hartz IV“ zum neuen „Bürgergeld“ rapide gesunken ist. Die Gründe liegen dabei nicht nur im höheren Regelsatz, sondern auch im größeren Schonvermögen und in den geringeren Sanktionen. Schon allein der Solidargemeinschaft ist man es schuldig, dass wer Leistungen bekommt, auch eine Gegenleistung erbringen muss. Insofern ist es richtig, wenn die CDU hier klare Kante zeigt. Alles andere ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels nicht zu erklären und würde den Sozialstaat nur unnötig verteuern.    

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