17/2023 | #ToxicDeutschland

17/2023 | #ToxicDeutschland

Die Vorschläge von Hubertus Heil zur Arbeitszeiterfassung haben mit der modernen Arbeitswelt wenig zu tun. Stattdessen werden wieder tarifgebundene Unternehmen unfair bevorteilt.

#BILD MIT ID 2330 NICHT GEFUNDEN#Der erste Referentenentwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung liegt vor. Das Ergebnis? Ernüchternd!
Bereits im September letzten Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Bundesregierung aufgerufen, eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung vorzulegen. Diese Woche wird klar: Heil hat nichts auf den Weg gebracht, um New Work zu ermöglichen – im Gegenteil!
Warum? 
Einerseits soll die Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden.
Andererseits sollen bestimmte Arbeitnehmer, die nicht näher definiert werden, von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden.
Auch die Vorschläge des Arbeitsministers lassen bei der Art der Arbeitszeiterfassung für die Unternehmen keine Wahlfreiheit zu. Es muss grundsätzlich elektronisch erfasst werden. Das BAG hatte dazu keine Vorfestlegung getroffen. Schließlich baut der Bundesarbeitsminister auch bei der Arbeitszeiterfassung wieder Vorteile für tarifgebundene Unternehmen in den Gesetzentwurf ein. Zum Beispiel muss die Aufzeichnung der Arbeitszeit nicht am selben Tag vorgenommen werden.
 
Fakt ist: Eine derartige Bevorteilung missachtet das Recht der Unternehmen Tarifverträgen fernbleiben zu dürfen. Für die Attraktivität von Tarifverträgen sind noch immer die Tarifpartner zuständig, nicht der Gesetzgeber. Staatliche Einmischung statt unternehmerische Freiheit ist mal wieder das Motto. Willkommen in #ToxicDeutschland !


 
Partner
Logo Deutsche BankLogo KPMGLogo FBNLogo EFB

Die Stimme der Familienunternehmer