15/2022 | Explodierende Energiepreise gefährden Deutschlands industrielle Basis

15/2022 | Explodierende Energiepreise gefährden Deutschlands industrielle Basis

Angesichts der Folgen von Putins Angfriff auf die Ukraine, hat sich die Bundesregierung auf ein Hilfspaket für betroffene Unternehmen geeinigt. Es ist richtig, dass hier reagiert wird, die willkürlich gesetzten Schwellenwerte könnten sich aber ebenso wie die ins Spiel gebrachten Eigenkapitalbeteiligungen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfons als prolematisch erweisen.

Die Bundesregierung hat sich angesichts der ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs und der deshalb verhängten Sanktionen auf ein Hilfspaket für Unternehmen geeinigt. Durch ein KfW-Kreditprogramm, Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme und Kreditgarantien für die Energiewirtschaft soll bei betroffenen Betrieben die Liquidität gesichert werden. Darüber hinaus wird ein allgemeiner Zuschuss für hohe Energiekosten mit einem Gesamtvolumen von ca. fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Demnach ist für unter hohen Energiekosten leidende Unternehmen dann ein zeitlich befristeter Kostenzuschuss geplant, wenn sich ihre Strom- und Gaskosten im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppelt haben. Gemäß weiterer, differenzierter Kriterien (Branche und Betriebsverlusthöhe) soll dann ein Anteil der Preisdifferenz erstattet werden.

Besonders die energieintensiven Branchen wie Chemie, Glas und Stahl leiden aufgrund der verfehlten Energiewende ohnehin schon unter den höchsten Strompreisen in Europa. Die jüngsten Entwicklungen könnten das Fass nun zum Überlaufen bringen und den Standort Deutschland für Industrieunternehmen unattraktiver machen. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung jetzt reagiert. Als problematisch könnte sich aber die willkürlich gesetzten Schwellenwerte erweisen: Was ist mit Unternehmen, deren Energiekosten zwar massiv gestiegen sind, allerdings knapp unter der Verdopplungsgrenze liegen? Und auch die von Wirtschaftsminister Habeck ins Spiel gebrachten Eigenkapitalbeteiligungen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfons sind kritisch zu bewerten und deshalb ist es gut, dass sie für Finanzminister Lindner lediglich in Einzelfällen in Frage kommen. Denn bevor zur Ultima Ratio der Staatsbeteiligung gegriffen wird, sollten die anderen bewährten Instrumente, insbesondere die der KfW-Liquiditätshilfen, angewendet werden. Die Antwort auf die Krise darf nicht der Ruf nach dem allumsorgenden Staat sein.


 
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