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Die Bundeskanzlerin hat medienwirksam mehr Verantwortung von Unternehmen gefordert und droht mit der Keule der Testverpflichtungen. Dieses Ablenkungsmanöver zeugt einzig und allein von der Hilflosigkeit und dem politischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Denn trotz Lockdown sind die Fallzahlen nicht im erhofften Maße gesunken und damit erschöpft sich das Krisen-Latein von Merkel. Jetzt wäre es umso wichtiger, endlich Tempo beim Impfen aufzunehmen, dazu bürokratische Hürden sowie den überzogenen Datenschutz abzubauen und die Kontaktnachverfolgungen digital über alle Prozesse zu verzahnen.
Bundeskanzlerin Merkel hat medienwirksam mehr Verantwortung von Unternehmen gefordert und droht mit der harten Keule der Testverpflichtung. Dieses Ablenkungsmanöver zeugt von der Hilflosigkeit und dem politischen Kontrollverlust der Bundesregierung. Denn trotz Lockdown sind die Fallzahlen nicht im erhofften Maße gesunken und damit erschöpft sich das Krisen-Latein von Frau Merkel. Jetzt wäre es umso wichtiger, endlich Tempo beim Impfen aufzunehmen, dazu die bürokratische Hürden sowie den überzogenen Datenschutz abzubauen und die Kontaktnachverfolgungen digital über alle Prozesse zu verzahnen. Dies fordern wir seit Monaten – passiert ist wenig. Wir Unternehmer leisten bereits viel für den Schutz unserer Mitarbeiter. Unsere Betriebe haben sich bewährte Hygienekonzepte entwickelt und schicken die Angestellten ins Homeoffice, wo es nur geht. Eine Mitgliederumfrage ergab, dass 75 Prozent der Betriebe Home-Office anbieten, während in 25 Prozent der Unternehmen aufgrund der Betriebsabläufe dies nicht möglich ist. Auch bei den Tests gehen viele Unternehmen voran. 21 Prozent der Betriebe testen bereits ihre Beschäftigten, 85 Prozent sind zum Testen bereit, wenn die Rahmenbedingungen erfüllt sind. Wenn jetzt Merkel die verpflichtende Testung aller Angestellten fordert, dann müssen zunächst drei Konditionen erfüllt sein: 1.) Test müssen überhaupt erst einmal in ausreichender Anzahl verfügbar sein. 2.) Auch die Arbeitnehmer müssen für solche Tests verpflichtet werden – es nützt wenig, wenn Unternehmer zwar auf einem Berg von Tests sitzen, sich die Angestellten im Homeoffice aber nicht testen lassen. 3.) Es braucht einen klaren Rechtsrahmen: Welche Test sind gültig? Wie ist die Haftungsfrage geregelt? Auch muss deutlich werden, dass der Staat die Kosten für die Tests übernimmt – sowie er es bereits bei den Bürgertests macht. Anstelle oberflächlicher Schuldeingeständnisse muss die Bundesregierung nun schleunigst zu einer tragfähigen Krisenstrategie übergehen und die Wirtschaft als Partner begreifen, nicht als Sündenbock. Die Unternehmer sind Teil der Lösung und die Kraft der Marktwirtschaft hat bislang nicht nur den ersten Impfstoff hervorgebracht, sondern kann auch viele Prozesse besser als der Staat koordinieren.
