15/2021 | Die Regierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht

15/2021 | Die Regierung zeigt, wie Pandemiebekämpfung nicht geht

Die Testpflicht ist eine Nebelkerze, um vom Impfversagen der Regierenden abzulenken und um unbegründetes Misstrauen gegen Arbeitgeber zu schüren. Auch das neue Infektionsschutzgesetz ist eine ablenkende Verzweiflungstat.

 Das Bundeskabinett hat sowohl die Testpflicht in Unternehmen als auch die Änderung am Infektionsschutzgesetz gebilligt. Beide müssen noch im Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren – beide stoßen bei vielen Familienunternehmern auf Kritik. Zu viele Fragen in Sachen Testpflicht bleiben weiterhin offen. Außerdem schürt sie unbegründetes Misstrauen gegen Arbeitgeber. Dabei ist der Arbeitsplatz erwiesenermaßen kein Infektionstreiber. Und auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sorgt für Kopfschütteln: Die Politik klammert sich weiter an der Inzidenz fest, ohne beispielweise die Test- oder Impfquote zu berücksichtigen. Mehr und mehr wird deutlich: Sowohl die Testpflicht als auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sind Verzweiflungstaten der Regierenden, um vom eigenen Versagen in der Pandemiebewältigung abzulenken.

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