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Der Staat hat seit Jahren mehr Geld als er ausgeben kann. Einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds braucht es folglich nicht, um die notwendigen Investitionen in Deutschland zu tätigen.
Brauchen wir einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds in Höhe von 450 Milliarden Euro, wie es der Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Michael Hüther, fordert? Oder anders gefragt: Brauchen wir den Staat, um „Bremsen zu lösen“? Die Diskussion dazu gewinnt an Fahrt: Während der BDI und Teile der SPD sowie des Gewerkschaftslagers zu der Idee noch zustimmend nicken, halten der BGA und DIE FAMILIENUNTERNEHMER mit voller Kraft dagegen. Denn die drohenden Kollateralschäden hat der Professor aus dem Rheinland offenbar nicht bedacht. Auch suggeriert die Forderung nach einer öffentlichen Investitionsoffensive einen Mangel an Geld. Dabei hat doch die expansive Geldpolitik der EZB die EU Länder und Unternehmen mit Investitionsmitteln geradezu überschüttet. Zudem nahm der Fiskus in der vergangenen Dekade, Jahr für Jahr, mehr Steuern ein, als er auszugeben vermochte. Da ist es alles andere als nachhaltig, zu Lasten der künftigen Generationen noch mehr Verbindlichkeiten aufzunehmen. Klar ist, wir müssen dringend investieren - etwa in unsere Infrastruktur oder die Digitalisierung, da hat Herr Hüther sicher Recht. Aber Geld dafür ist genug vorhanden, nur haket es - aufgrund von bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren - allerorten am Ausgeben Diese Hürden würden aber auch durch den neuen Hüther-Fonds nicht beseitigt. Verfehlt ist zudem die Kölner Küchenpsychologie, deutsche Unternehmer würden aus „Sicherheitsdenken“ oder „Hausfrauen“-Ideologie weniger im Inland investieren. Die Dinge liegen weitaus einfacher: It’s the Rahmenbedingungen! Und die werden immer dürftiger.
