07/2023 | Schwere Zeiten für die FDP

07/2023 | Schwere Zeiten für die FDP

Die FDP muss jetzt schnell aus der Krise kommen, denn ohne sie ständen wir in Berlin und Brüssel deutlich schlechter dar.

#BILD MIT ID 2254 NICHT GEFUNDEN#Seitdem sie Mitglied der Ampelkoalition ist, fährt die FDP bei den Landtagswahlen eine Niederlage nach der nächsten ein. Wenn es gut geht, fliegt sie nur aus der Landesregierung, im schlimmsten Fall aber sogar aus dem Parlament. Der Blick auf die anstehenden Landtagswahlen tröstet dabei nicht, auch hier drohen bittere Niederlagen und es werden böse Erinnerungen an das Jahr 2013 wach. Dabei hat die FDP in der Ampel einiges erreicht: Gerade Finanzminister Linder verhindert nicht nur in Berlin viele neosozialistischen Tagträume von SPD und Grünen, vor allem in Brüssel holt er fast fortlaufend viele heiße Kartoffeln aus dem Feuer was Kreditprogramme, Schuldenregeln oder Subventionslinien betrifft. Ohne die Liberalen würde in Brüssel noch mehr verheerend schieflaufen und auch in Deutschland wäre die Lage nicht wirklich besser.
 
Diese Leistungen muss die FDP viel mutiger verkaufen und ihren liberalen Markenkern wieder in den Fokus rücken. Nur dann wird sie auch von ihrer Kernwählerschaft wiedererkannt. Reine Lippenbekenntnisse wie nach den letzten Wahlen reichen hier nicht aus. Die aktuellen Debatten um das Beihilfeaufsichtsrecht und Steuererhöhungen oder die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, das Wettbewerbsrecht für ökologische Zwecke umzuwidmen, bieten gute Chancen den liberalen Markenkern hochzuhalten.


 
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