07/2020 | AWG schränkt Eigentumsrechte weiter ein

07/2020 | AWG schränkt Eigentumsrechte weiter ein

Die geplante Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes hätte eine verstärkte Abschottung Deutschlands zur Folge und zeigt auf, wie wenig Vertrauen in die Prinzipien der Marktwirtschaft herrscht.

Die geplante Verschärfung des AWG soll dem Staat viel größere Ermessensspielräume bei der Überwachung und Untersagung von ausländischen Investitionen in deutsche Unternehmen einräumen. Dies ist eine weitere gefährliche Abschottung des Investitionsstandorts Deutschlands. Die Einschränkung der Eigentumsrechte am eigenen Unternehmen fällt in eine Zeit, in der die Politik an anderer Stelle die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzern durch Mietenbremse und Mietendeckel massiv beschneidet. So schottet sich Deutschland ab und verliert seinen Vertrauen in die Prinzipien der Marktwirtschaft.

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