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Dringende Steuerreformen werden weiter auf die lange Bank geschoben. Das ist ein lausiges Signal für den Steuerwettbewerb und zur Motivation der Unternehmerschaft.
Die To-Do-Liste für den GroKo-Koalitionsausschusses war lang. Darauf längst überfällige Reformen der Unternehmensbesteuerung, wie die Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen oder die Anpassung der Hinzurechnungsbesteuerung an Niedrigsteuerländer. Heraus für die steuerbelasteten Unternehmen indes kam auch in dieser langen GroKo-Nacht steuerpolitisch quasi wieder nichts. Ausnahme: ein bestenfalls modifizierter Abschreibungskatalog für digitale Technologie. Da ruft selbst die Überschrift „Wandel gestalten“ nicht einmal mehr kabarettistisches Gelächter hervor, sondern rutscht aalglatt über die Grenze zur Verhöhnung. Oder war da doch noch etwas? Ach ja, zwei CDU/CSU-Steuerpolitiker schlugen einen steuerpolitischen Deal vor, um mit der SPD doch noch etwas zu erreichen: Sie wollen die Reform der Thesaurierungsbegünstigung tauschen gegen den Einbau des mutmaßlich verfassungswidrigen Rest-Soli in den Einkommensteuertarif, sprich transformieren in eine Erhöhung der Spitzensteuerbelastung. Welch mickriges Signal für Steuerwettbewerb und zur Motivation der bedrückten Unternehmerschaft! Ich darf kurz erinnern: Sowohl bei der Unternehmenssteuerlast wie auch bei den Energiekosten schlummern wir international an leidiger Spitze, ebenso wie in der Statistik der meisten Funklöcher. Fazit: Der Staat bedarf nicht noch mehr des Geldes, er braucht endlich ein klügeres Ausgabenmanagement, eine durchdachtere Priorisierung und weniger Verschiebebahnhöfe. Stattdessen ist letzte Woche lediglich wieder der Tiger müde gesprungen.
