03/2023 | Die grünen Nein-Sager: Verzögerung bei der Beschleunigung
03/2023 | Die grünen Nein-Sager: Verzögerung bei der Beschleunigung
Eins ist klar: Träge Verfahren bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten blockieren unsere Wirtschaftskraft seit Jahren. Hauptbremser sind vor allem Bündnis 90 / Die Grünen, insbesondere Steffi Lemke. Nach dem Willen der Grünen soll die Entbürokratisierung lediglich für den Ausbau der Ökoenergie, der Energienetze und des Schienenverkehrs gelten. Weitere wichtige Verkehrsinfrastruktur - wie der Ausbau von Straßen - sollen explizit ausgenommen werden.
Die Folge: Die Blockadehaltung führt dazu, dass der Gesetzesentwurf nicht wie geplant diese Woche im Kabinett behandelt werden kann. Die Zukunft Deutschlands wird mal wieder auf die lange Bank geschoben. Dabei vergessen die Grünen, dass auch die vielen E-Autos irgendwo fahren müssen - kaputte Straßen, bröckelnde Brücken und zu wenig Parkplätze bremsen auch die Verkehrswende aus.
Unser Appell: Wenn die Grünen wirklich Wirtschaftskompetenz aufweisen und Wirtschaftspartei sein wollen, dann haben wir drei Vorschläge: Steffi Lemke muss ihre Blockadehaltung aufgeben, Wirtschaftsminister Robert Habeck muss sie zur Ordnung rufen oder Bundeskanzler Scholz nutzt einmal mehr seine Richtlinienkompetenz und spricht ein Machtwort: Deutschland braucht jetzt dringend Tempo statt grüner Ideologie!