02/2023 | Steuerstreik um den Reformstreik der Regierung zu brechen?
02/2023 | Steuerstreik um den Reformstreik der Regierung zu brechen?
1. Deutschlands Beamtenapparat explodiert!
XXL statt Sparflamme scheint das Motto der Ampel. Statt zu entschlacken, beschließt die Bundesregierung immer neue Verwaltungsstellen. Der Staatsapparat bläht sich stetig weiter auf und nimmt explodierende Kosten für Besoldung und Beamtenpensionen billigend in Kauf.
2. Der Sozialstaat wird immer weiter ausgereizt!
Statt sich den Realitäten zu stellen und sich auf diejenigen zu konzentrieren, die wirklich bedürftig sind, überbietet sich die Bundesregierung mit immer neuen sozialen Leistungen. Rente mit 63, Bürgergeld & Co. Und das, obwohl wir perspektivisch immer weniger Beitragszahler haben werden! Wir leisten uns schon jetzt eine soziale Umverteilungsquote von 57,5 Prozent! Aktuelle Prognosen schätzen sogar, dass im Jahr 2060 mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Absicherung draufgeht.
3. Schulden, Schulden, Schulden!
2023 wird endlich wieder die Schuldenbremse eingehalten. Eine Notbremse ist auch dringend erforderlich! Der Bund schiebt einen Schuldenberg von über 1500 Milliarden Euro vor sich her. Das wird sich rächen: Allein 2023 müssen 40 Milliarden Euro für Zinsen eingeplant werden (statt wie 2021 noch 4 Milliarden Euro!). Gleichzeitig wirkt der Bundeshaushalt wie versteinert - 90 Prozent des Bundeshaushalts sind schon jetzt verplant aufgrund von Entscheidungen der Vergangenheit.
Klar ist: Die Bundesregierung ist festgefahren! Statt Fehlentscheidungen zurückzunehmen, versucht sie sich in halbherzigen Reformen. So wird das nichts!
