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02/2023 | Die Infrastrukturbeschleunigung von SPD und Grünen verfehlt ihr Ziel
02/2023 | Die Infrastrukturbeschleunigung von SPD und Grünen verfehlt ihr Ziel
SPD und Grüne stellen ihre Pläne für die Infrastrukturbeschleunigung vor, haben dabei aber das eigentliche Ziel aus den Augen verloren. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Nachdem die SPD mit Ihrem Papier „Starke Infrastruktur“ bereits das Licht der Öffentlichkeit gesucht hat, wagen sich nun auch die Grünen aus dem Schatten. Bei der SPD wird schnell deutlich, was sie unter „Infrastrukturbeschleunigung“ versteht. So gut wie alles, was die Partei immer schon gewollt hat: Nicht nur die klassische Infrastruktur, wie Brücken, Schienen und Netze, sondern auch Kitas, Krankenhäuser und die allgemeine Daseinsvorsorge. Das ist zwar irgendwie richtig, doch eine derartige Ausweitung des Infrastrukturbegriffs ist wenig hilfreich und bedeutet am Ende nur ein weiter so mit der sozialdemokratischen Vollversorgungsmentalität für jeden. Große Sorgen macht auch, dass die SPD den Fokus besonders auf bestimmte „Leitindustrien“ legen oder selektive Energiequellen rasch „hochfahren“ will. Das wirkt verdächtig wie Klientelpolitik. Gleichzeitig verstehen die Grünen unter Infrastrukturpolitik eine Politik für „Bus und Bahn“ und dafür, dass Deutschland „Fahrradland“ wird. Hier geht es also ebenfalls um die Förderung von bestimmten Märkten und Endzuständen, und weniger um die Beschleunigung von Investitionen durch flottere Genehmigungsverfahren beispielsweise für die produzierende Industrie. Ob die rote und grüne Infrastrukturbeschleunigung gelingen wird, ist offen. Sicher ist aber, dass die dringend notwendige Beschleunigung bei den wertschöpfenden Kernbereichen der deutschen Industrie und eine bürokratische Entlastung für die Unternehmen weiter auf sich warten lassen muss.
