Sozialpolitik
Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass im Jahr 2060 in Deutschland nur noch knapp 65 bis 70 Millionen Menschen leben werden. Doch die Bevölkerung schrumpft nicht nur, sie wird auch älter. Dementsprechende Sprünge nach oben wird es auch bei Kranken und Pflegebedürftigen geben. Hinzu kommt der Rückgang der Erwerbstätigen, also jener, die mit ihren Beiträgen die sozialen Sicherungssysteme stützen. Das immer weiter auseinanderklaffende Verhältnis von Mehrausgaben einerseits und Mindereinnahmen andererseits, stellen die künftige Finanzierung des Sozialstaates vor große Aufgaben.
Umfrage
Einstellungen der Jungen Generation zur sozialen Marktwirtschaft
Die große Mehrheit der Jungen glaubt an das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft und wäre auch selbst bereit, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen. Im Bereich der sozialen Absicherung neigt die junge Generation eher zu eigenverantwortlichem Handeln denn zu einer umfassenden staatliche Absicherung, die über hohe Steuern und Abgaben finanziert werden muss. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage vom Institut Allensbach für DIE JUNGEN UNTERNEHMER.
Positionspapier
Wohneigentum als Altersvorsorge
Die sozialen Sicherungssysteme geraten nicht zuletzt durch die demografische Entwicklung in unserem Land immer stärker unter Druck. Um soziale Stabilität auch künftig zu gewährleisten wäre es sinnvoll, für breite Bevölkerungsschichten einen stärkeren Eigentums- und Vermögensaufbau zu erleichtern. Zum Beispiel beim Wohneigentum. Viele europäische Nachbarn tun das bereits seit Jahren. Es wird Zeit, dass wir auch in Deutschland diesen positiven Beispielen folgen. DIE JUNGEN UNTERNEHMER haben dazu einige Vorschläge gemacht.
Position
Bewertung des Koalitionsvertrages im Bereich der Pflege
DIE FAMILIENUNTERNEHMER und DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind Mitglieder der „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflege“. Pünktlich zum Start der neuen Bundesregierung hat die Initiative den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bereich der Pflegepolitik einer Bewertung unterzogen. Das größte Problem sieht die Initiative in den ungeklärten Finanzierungsfragen der pflegepolitischen Vorstellungen der „Ampel-Koalition“.
Sozialpolitik
Die Sozialpolitik der Bundesregierung schränkt die Freiheiten künftiger Generationen ein!
Das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts fand vor einigen Wochen eine starke öffentliche Beachtung. Der Bundesregierung wurde attestiert, zu wenig im Bereich der Klimapolitik zu tun. Das Gutachten „Konsequenzen des „Klima-Urteils“ für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland – eine staatswissenschaftliche Analyse“ von Prof. Christian Hagist im Auftrag von DIE JUNGEN UNTERNEHMER stellt fest, dass die Bundesregierung auch mit ihrer Sozialpolitik die Generationengerechtigkeit missachtet und die Freiheiten künftiger Generationen einschränkt. Sollte die nächste Bundesregierung an dem sozialpolitischen Weg des Ausbaus des Sozialstaates zu Lasten der jungen Generation festhalten, hält das Gutachten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für möglich.
Familienunternehmer zur CSU-Klausur: Entlasten statt belasten
Albrecht von der Hagen zur Mütterrente: CSU muss deutlich sagen, wo sie das Geld dafür hernehmen will
Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe des Bundestags zu einer zweitägigen Klausur im Kloster Seeon. Dort soll auch ein Positionspapier beschlossen werden, das in das CSU-Wahlprogramm fließen wird. Bestandteil dieses Papier ist eine Ausweitung der Mütterrente, die die CSU zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag erklärt hat. Weitere 3,8 Milliarden Euro sollen nach Ansicht der CSU pro Jahr zusätzlich aufgebracht werden, um die „Mütterrente 3“ zu finanzieren.
Thema der Woche
Bilanz zur Sommerpause - die Hausaufgaben bleiben
Die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist ein guter Anlass um einmal Bilanz über die Vorhaben der Ampel-Koalition zu ziehen. Auf der Zu-erledigen-Liste für Herbst stehen u.a. neben dem CSRD-Umsetzungsgesetz, dem Digitalpakt Schule 2.0 insbesondere auch das sog. TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigentlich für ein höheres Tempo beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetzen sorgen. Obwohl eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Telekommunikation dringend nötig wären, können sich die beteiligten Häuser nicht einigen. Angeblich soll es im Wesentlichen daran liegen, dass nicht alle die Einstufung des Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ mittragen wollen. Um im Zweifel in Zielkonflikten mit etwa dem Naturschutz der digitalen Infrastruktur Vorrang zu geben, wäre eine klare Priorisierung nötig. Obwohl der Gesetzesentwurf ohnehin schon hinter den Erwartungen zurückbleibt, wäre eine schnelle Verabschiedung besser als gar nichts – die weitere Verzögerung durch die Sommerpause kann sich Deutschland mit seinen sich dramatisch verschlechternden Wettbewerbsbedingungen nicht leisten. Die Ampel sollte an ihr Versprechen aus dem Wachstumspaket von Freitag halten: mehr Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen. Die einzig gute Nachricht dieser Halbjahresbilanz ist, dass das unnötige Demokratiefördergesetz weiterhin blockiert ist – es sollte ganz beerdigt werden. Denn das Gesetz schafft eine zusätzliche Förderung neben dem bewährten Fördersystem - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel nicht an extremistische oder am Rande der Gesellschaft stehende Gruppierungen fließen. Anstatt also mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. tief in die Taschen zu greifen und ein Konjunkturpaket für grüne und linke NGOs zu schaffen, sollte bestehenden politischen Bildung in Deutschland vertraut werden.
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